Schönreden konnte und wollte Werner Isfort die Situation gar nicht. „2010 dürfte in finanzwirtschaftlicher Hinsicht das schwierigste Jahr seit Bestehen der Gemeinde Rosendahl werden", kündigte der Kämmerer vor dem Gemeinderat an und hatte eine „Liste des Schreckens" im Gepäck: Weil Rosendahl ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) rutscht, stehen alle Leistungen auf dem Prüfstand - künftig regiert der Rotstift.

Führen könnte das zum kompletten Wegfall des Rosendahler Kulturprogrammes ab 2011 ebenso wie zur Übertragung der Kostenverantwortung für die Sportheime und Heimathäuser an die jeweiligen Sport- und Heimatvereine. Weitere Optionen seien die Erhebung von Elternbelträgon für die OGS oder der Verzicht auf die Sanierung kaputter Gemeindestraßen — Vorschläge, mit denen sich die Kommunalpolitiker in ihren Haushaltsberatungen beschäftigen müssen. Aus der Vorsichtsmaßnahme ist damit bittere Realität geworden. Erst Im November hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, parallel zum Etatentwurf ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

„Daraus ist mittlerweile eine Verpflichtung geworden", erklärte Isfort. Denn trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen sei es nicht gelungen. für die Jahre 2010 und 2011 das Minus in der Ergebnis- und Finanzplanung mit weniger als fünf Prozent des Eigenkapitals auszugleichen.
Bis 2014, so sieht es das HSK vor, muss der Haushalt wieder ausgeglichen sein - „und das muss die Gemeinde alleine schaffen", verwies Isfort darauf, dass der Weg nur über schmerzliche Einsparungen oder Steuererhöhungen machbar sei. Steuererhöhungen seien geplant: in den Jahren 2011 und 2013 um jeweils zehn Prozent. Und im Punkt Einsparungen
könne es richtig bitter werden. „Alle Pflichtaufgaben müssen sorgfältig geprüft werden", kündigte der Kämmerer an. „Und nahezu alle freiwilligen Leistungen müssen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gekürzt und schließlich ganz gestrichen werden." Ein Hauptgrund für die finanzielle Misere sei, betonte Werner Isfort. ohne Zweifel der immer weiter sinkende
Anteil an allgemeinen Finanzmitteln. die in der Gemeinde verbleiben. „Allein die Abschöpfung durch die Kreisumlage ist in den vergangenen Jahren von 41,5 auf 56,7 Prozent gestiegen."


Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist erforderlich, wenn eine Kommune zwei Jahre in Folge eine Abdeckung der Jahresfehlbedarfe nur durch Teile des Eigenkapitals (Allgemeine Rücklage) möglich ist, und zwar von mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals. Das ist in Rosendahl in 2010 und 2011 der Fall. Um die Genehmigungsfähigkeit des aufzustellenden HSK zu erlangen, ist der Haushaltsausgleich spätestens im Haushaltsjahr 2014 zu erreichen.

Erträge: 19,455 Mio. Euro

Aufwendungen: 21,257 Mio. Euro

Defizit: 1,802 Mio. Euro

Einzahlungen aus Investitionen: 1,786 Mio. Euro

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 2,555 Mio. Euro

Kreditaufnahme: 75 000 Euro

Grundsteuer A: Hebesatz 202 Prozent (unverändert); veranschlagte Einnahme: 162 330 Euro

Grundsteuer B: Hebesatz 400 Prozent (unverändert); veranschlagte Einnahme: 1,288 Mio. Euro

Gewerbesteuer: Hebesatz 420 Prozent (unverändert); veranschlagte Einnahme: 2,675 Mio. Euro (minus 788 000 Euro)

Schlüsselzuweisungen: 2,357 Mio. Euro (minus 610 000 Euro)

Kreisumlage: 5,622 Mio. Euro (plus 358 000 Euro)

Personalaufwendungen: 2,911 Mio. Euro (minus 113 000 Euro).

Folgende Maßnahmen stehen unter anderem als Option im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes (in Klammern jährliche Einsparungen oder Mehreinnahmen):

Streichung aller Zuschüsse an Vereine und Verbände

kompletter Wegfall des Kulturprogrammes ab 2011 (Einsparung 6000 Euro)

Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS (Einnahme 23 750 Euro)

Übertragung der Kostenverantwortung für die Sportheime und Heimathäuser auf die Vereine (Einnahme 45 900 Euro)

Wegfall der Übungsleiter-Zuschüsse (Einsparung ab 2013 13 000 Euro)

Streichung der Familienförderung für Baugrundstücke (Einsparung 26 000 Euro)

Streichung aller für die Jahre 2011 bis 2013 geplanten Anschaffungen von Fahrzeugen der Feuerwehr

Rücknahme der erhöhten Zuwendungen für die Fraktionen (Einsparung 7585 Euro)

Weitgehender Verzicht auf die Sanierung von gemeindlichen Straßen

keine Ersatzbeschaffung für Geräte auf Spielplätzen

Steuererhöhungen in zwei Schritten; Beispiel Grundsteuer B auf 440 Prozent (2011) und 485 Prozent (2013), Mehrbelastung für durchschnittlichen Grundstückseigentümer: rd. 40 bzw. ab 2013 rd. 85 Euro.

Was muss an Steuern bezahlt werden, wo wird was gebaut – zumeist reduzierte sich das eher dröge Thema gemeindliche Finanzwirtschaft auf wenige spannende Fragen. Das wird sich durch das Haushaltssicherungskonzept deutlich ändern: Jetzt sind alle Bürger betroffen. Denn das Leben in der Gemeinde wird sich ändern. Nur ein Beispiel: Wie soll der Sportverein Westfalia Osterwick die 20 000 Euro auffangen, die im schlimmsten Fall gestrichen werden könnten – ein mögliches Nutzungsentgelt für die Sportplätze noch gar nicht eingerechnet? Ob die schwierige Situation entstanden ist, weil die Kommunen immer schlechter finanziell ausgestattet werden oder weil die Gemeinde über Jahre auf zu großem Fuß gelebt hat, wird noch für reichlich Diskussionsstoff sorgen. Fakt ist: Wenn die schmerzhaften Einschnitte halbwegs abgefedert werden sollen, sind mehr denn je Eigeninitiative und ehrenamtliches Engagement gefragt.
Frank Wittenberg

AZ v. 29.01.2010 - fw -